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| OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1988 - 3 A 2570/86 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. August 1988 - 3 A 2570/86 (https://dejure.org/1988,7864)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 1879
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05
Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das …
Eine Anwendung der Abgabenordnung kommt im Rahmen des Erschließungsbeitragsrechts nur auf Verfahren in Betracht, die unmittelbar Kommunalabgaben betreffen und nicht nur damit im Zusammenhang stehen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 19. August 1988 - 3 A 2570/86 -, NWVBl. 1989, 138;… Stelkens/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage,. § 2 Rdnr. 55). - BGH, 27.04.1995 - IX ZR 123/94
Anforderungen an die Wirksamkeit einer formularmäßigen Lohnabtretung; Erfordernis …
Ob die formularmäßige Vereinbarung über die Lohnabtretung als öffentlich-rechtlicher Vertrag anzusehen ist (vgl. dazu GmS-OBG BGHZ 97, 312, 314 [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85];… Sontheimer, Der verwaltungsrechtliche Vertrag im Steuerrecht, 1987, S. 20 f;… Kopp, VwVfG 5. Aufl. § 54 Rdnr. 7 m.w.N.) und ob öffentlich-rechtliche Verträge dem AGB-Gesetz nicht unterfallen (so zum Beispiel OVG Münster NJW 1989, 1879, 1880;… Staudinger/Schlosser, BGB 12. Aufl. § 1 AGBGB Rdnr. 4;… Soergel/U. Stein, BGB 12. Aufl. § 1 AGBG Rdnr. 4), kann dahinstehen. - VG Stade, 18.09.2018 - 4 A 2477/17
Beamtennachwuchs; Betriebstreue; Bindungsdauer; Einstellungsangebot für den …
- 3 A 2570/86 -, juris Rn. 30 generell zum BGB; Coester in: Staudinger/Coester, BGB, 2013, Vorb.
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2000 - 2 S 2324/98
Erschließungskosten; Umlegung
Entgegen der von der Beklagten in Anlehnung an das Urteil des OVG Münster vom 19.8.1988 (NJW 1989, 1879 ff.) vertretenen Auffassung dürfte es sich auch nicht um einen sog. Vorfinanzierungsvertrag handeln. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1999 - 3 A 300/96
Erschließungsbeitrag; Vertrag über Vorauszahlungen; Anwendbarkeit des VwVfG NW; …
(Vgl. zu dieser Nebenpflicht das Urteil des Senats vom 19.8. 1988 - 3 A 2570/86 -, NJW 1989, 1879; BVerwG, Beschluss vom 31.3. 1993 - 8 B 163.92-.). - BVerwG, 31.03.1993 - 8 B 163.92
Anspruch einer Partei eines auf Leistungsaustausch gerichteten …
Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache folgt schließlich nicht schon für sich allein aus dem Umstand, daß das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 19. August 1988 - 3 A 2570/86 - <NJW 1989, 1879>) in einem von ihm entschiedenen Fall zur Herbeiführung der Fälligkeit "weniger als ein Jahr" für angemessen gehalten hat. - BVerwG, 31.03.1993 - 8 B 143.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache folgt schließlich nicht schon für sich allein aus dem Umstand, daß das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 19. August 1988 - 3 A 2570/86 - <NJW 1989, 1879>) in einem von ihm entschiedenen Fall zur Herbeiführung der Fälligkeit "weniger als ein Jahr" für angemessen gehalten hat.